Bereits im September wurden Pläne der EU Kommission bekannt, die allseits bekannten Schwellenwerte für die Klassifizierung von Gesellschaften als klein, mittel und große entsprechend anzuheben. Die Kommentierungsfrist hierzu endete am 6. Oktober 2023 und zeichnet ein einheitlich zustimmendes Bild.
In seinem Urteil vom 15.09.2023 (V ZR 77/22) hat der BGH sich einmal mehr mit den Aufklärungspflichten eines Verkäufers befasst. Insbesondere hat der BGH in Blick genommen, inwieweit ein Verkäufer seine Aufklärungspflichten gegenüber dem Käufer durch Einstellung von Informationen in einen Datenraum genügt.
Das OLG Düsseldorf hat jüngst entscheiden, dass Unternehmen wegen einer Kartellgeldbuße keinen persönlichen Rückgriff gegen ihre Organe nehmen können. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Revision zum BGH zugelassen.
Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Köln können inhaltliche Kürzungen eines Zeitungsartikels das Urheberpersönlichkeitsrecht des Autors verletzen.
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) als eines der gesetzgeberischen Meilensteine der Koalition im Bereich des Wirtschaftsrechts gelangt nunmehr auf die Zielgerade und dürfte bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten. „Bausteine“ des Gesetzes sind Mehrstimmrechtsaktien, Börsenmantelaktiengesellschaften („SPACs“), elektronische Aktien sowie verschiedene weitere kapitalmarkt- und gesellschafts- und steuerrechtliche Maßnahmen. Von der breiten Öffentlichkeit bisher relativ unbemerkt plant der Gesetzgeber auch eine sog. Bereichsausnahme von der AGB-Kontrolle für Verträge über erlaubnispflichtige Finanzgeschäfte. Hier steht zu befürchten, dass dies dem Schutz kleinerer/schwächerer Vertragspartner zuwiderlaufen und eine zunehmende Rechtsunsicherheit mit sich bringen dürfte.
